Bundesweiter Kongress „Netzwerk Demokratiestarke Polizei“ in Hannover am 24. Und 25. Oktober 2023

Carsten Rose

Die Polizeiakademie Niedersachsen und die Konferenz der polizeilichen Hochschulen und Fachbereiche der Länder und des Bundes veranstalteten in Zusammenarbeit mit Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. am 24. und 25. Oktober 2023 in Hannover ihren zweiten Demokratiekongress. Unter hohem Medieninteresse nutzten über 300 Gäste die Fachtagung zum intensiven Austausch zwischen zivilgesellschaftlichen Akteuren, Polizei, Wissenschaft und Politik.

Der erste Tag drehte sich vorrangig um Demokratiearbeit in und mit der Polizei. Für den Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V. zeigte Geschäftsführer Dr. Michael Parak auf, wie eine gute Kooperation zwischen Zivilgesellschaft und Polizei funktioniert. Einmal mehr wurde das vom Verein und der Polizeiakademie Niedersachsen 2019 erarbeitete und inzwischen in Niedersachsens Polizei etablierte Konzept zur strukturellen Verankerung von Demokratiearbeit als Best Practice hervorgehoben. Der Leiter der Forschungsstelle für Polizei- und Demokratiegeschichte an der Polizeiakademie, Dr. Dirk Götting, betonte in diesem Zusammenhang: „Demokratiearbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. In der Polizei Niedersachsen wirken mittlerweile über 100 Demokratiepaten, die wir gemeinsam mit dem Verein qualifiziert haben. Sie gestalten eine Fülle von Projekten, von denen eine Auswahl im Rahmen dieses Kongresses vorgestellt wird.“

Das Programm wird Dank der finanziellen Förderung der Stiftung Mercator mittlerweile nicht nur in Niedersachsen weiter verfestigt, sondern auch erfolgreich in andere Länderpolizeien (aktuell Schleswig-Holstein und Thüringen) überführt. „Die Polizei vollzieht das Gewaltmonopol in unserem Staat. Bei der Durchsetzung von Gesetz und Ordnung muss sie der großen Verantwortung gerecht werden, alle Menschen gleich zu behandeln. Kommen daran Zweifel auf, ist die Demokratie in Gefahr“, begründet Dr. Wolfgang Rohe, Vorsitzender der Geschäftsführung der Stiftung Mercator, das strategische Interesse. „Wir sind froh und dankbar, dass wir mit der Polizeiakademie Niedersachsen und dem Verein Gegen Vergessen – Für Demokratie zwei so aufgeschlossene und kompetente Projektpartner gewinnen konnten“, ergänzte Christiane von Websky als zuständige Bereichsleiterin.

Andreas Voßkuhle, Vorsitzender von Gegen Vergessen - Für Demokratie e.V., im Gespräch mit Demokratiepatinnen und Demokratiepaten aus Niedersachsen

 

Der Vorsitzende des Vereins Gegen Vergessen – Für Demokratie e.V., Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Andreas Voßkuhle, betonte in seiner Keynote: „Den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ist die Demokratie im besonderen Maße anvertraut. Die Polizei verteidigt nicht nur die demokratische Verfassungsordnung, wenn sie gefährdet ist. Die Polizei vermittelt in ihrem gesamten Auftreten auch die demokratischen Werte unseres Gemeinwesens.“ In gleicher Weise stärkte Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens der Demokratiearbeit der Polizei den Rücken: „Unsere niedersächsischen Polizistinnen und Polizisten sind die ersten Verteidiger der Demokratie. Sie stehen fest auf dem Boden unseres Grundgesetzes. Lassen Sie nicht locker und bleiben Sie auch bei Gegenwind auf diesem Weg.“

In 24 Fachforen wurden Forschungsprojekte und praktische Erfahrungen der Demokratiearbeit präsentiert sowie Diskriminierungstendenzen in Form von Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und bezüglich LSBTIQ diskutiert. Im Rahmen einer begleitenden Messe wurden Projekte vorgestellt. Der Bogen reichte von Themenwochen zur Demokratie, über Partnerschaften mit Gedenkstätten, bis hin zu einem modularen Programm, bei dem der persönliche Austausch und die intensive Kommunikation zwischen Polizeiangehörigen und Zivilgesellschaft moderiert durchgeführt wird. Über 30 Stände spiegelten auch Initiativen der Demokratiearbeit aus einzelnen Bundesländern und aus dem gewerkschaftlichen Bereich wider. Man nutzte die Möglichkeit zum intensiven und auch kontroversen Dialog.

Der Journalist und ehemalige Herausgeber der FAZ, Werner D`Inka, betonte am zweiten Kongresstag in seinem Impuls die besondere Verantwortung der Menschen in der Polizei für das Ansehen der Demokratie und das Vertrauen der Bevölkerung. Eine Einschätzung, die auch Niedersachsens Landtagspräsidentin Hanna Naber in ihrer Keynote teilte.

 

Podiumsdiskussion zum Thema "Demokratiestarke Polizei als gemeinsame Aufgabe. Wie kann die Demokratiearbeit in und mit der Polizei gestärkt werden?"

 

Carsten Rose, Direktor der Polizeiakademie Niedersachsen, zeigte sich hocherfreut von den vielen positiven Rückmeldungen. Er betonte: „Es zeigt sich der Bedarf, den bundesweiten Kongress als festen Termin in Hannover zu etablieren. Er ist ein Baustein in unserem Bestreben, die Polizei zukunftssicher gegen alle Formen demokratieschädlicher Einflüsse abzusichern. Dieser Kongress hat die Idee der demokratiestarken Polizei nach innen weiter gefestigt und zugleich Strahlkraft nach außen erzeugt. Er zeigt, dass die Menschen in der Polizei verlässliche Partner sind in der aktuell so wichtigen gesamtgesellschaftlichen Demokratiearbeit. Gemeinsam wirkungsstärker sein, das ist unsere Strategie.“

Einmal mehr wurde das Besondere des vom Verein getragenen Programms der demokratiestarken Polizei deutlich: Die strukturelle Verankerung in der Polizeiorganisation und die Stärkung derjenigen Polizeibeschäftigten, die sich über die tägliche Arbeit hinaus einsetzen wollen für unsere Demokratie. So kann erfolgreiche Bildungsarbeit, die nicht nur bei Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ein Demokratieverständnis verfestigt, sondern dabei auch vom aktiven Diskurs auf Augenhöhe mit unterschiedlichen und meinungsbildenden Vertretern der Zivilgesellschaft lebt, aussehen. Vielleicht ein Anstoß auch für andere öffentliche Verwaltungen.

Die Ergebnisse des Kongresses als Graphic Recording